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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 03.04.2014

I. Allgemeines

1. Wir schließen Verträge nur mit unseren AGB ab, es sei denn, es wird schriftlich etwas anderes vereinbart. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir nicht widersprechen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend.

II. Umfang unserer Lieferpflicht

1. Maßgebend ist unsere Auftragsbestätigung. Angaben in technischen Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen etc., gelten nur annähernd, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Derartige Angaben, insbesondere Leistungsdaten, Beschreibungen der Arbeitsweise etc., sollen bestimmen, was als unsere vertragsgemäße Leistung anzusehen ist. Sie stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften dar, es sei denn, dies wird in besonderer Weise zum Ausdruck gebracht.
2. Wir behalten uns geringfügige oder für unsere Vertragspartner günstige Änderungen des Liefergegenstandes hinsichtlich Konstruktion und Ausführungen in Anpassung an die technische Weiterentwicklung vor.

III. Zahlungsbedingungen

1. Fällige Forderungen sind vom Besteller, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB, und vom Besteller, der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, mit 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
2. Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur möglich, wenn die Gegenrechte unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Ist der Besteller länger als 2 Wochen im Verzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, werden alle unsere Forderungen gegen den Besteller fällig. Für weitere Lieferungen können wir Vorauskasse oder Sicherheitsleistungen verlangen.

IV. Lieferzeit

1. Ist eine Lieferfrist ausdrücklich als verbindlich vereinbart, beginnt sie zu laufen, sobald über alle Einzelheiten des Vertrages, insbesondere auch hinsichtlich der Ausführung des Liefergegenstandes schriftlich Übereinstimmung besteht. Liefertermine verschieben sich um den Zeitraum, in dem diese Einigung noch nicht besteht. Stellt uns der Besteller zur Ausführung benötigte Unterlagen, z. B. Zeichnungen oder Musterteile für die Konstruktion oder Probiermaterial für die Erprobung nicht rechtzeitig zur Verfügung, oder erfüllt er seine vertraglichen Pflichten (z. B. Zahlungspflichten) nicht termingemäß, verschieben sich Lieferfristen bzw. -termine mindestens um den Zeitraum der Verzögerung. Entsprechendes gilt für Änderungen des Liefergegenstandes, die der Besteller zu vertreten hat. Unvorhergesehene Hindernisse außerhalb unseres Einflusses (Streik, Betriebsstörung, Verzögerung bei Zulieferungen u. a.) verschieben die Lieferfristen bzw. -termine um den Zeitraum, in dem sie sich auswirken.
2. Kommen wir in Verzug, hat der Besteller uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann nicht verlangt werden.
3. Wird unsere Leistung unmöglich und haben wir das zu vertreten, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann nicht verlangt werden.

V. Gefahrübergang

1. Der Versand erfolgt ab unserem Werk oder Lager auf Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder wir die Montage übernommen haben. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nicht verpflichtet.
2. Hat der Besteller die Verzögerung des Versand zu vertreten, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen (Vorbehaltsware) vor, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller befriedigt und wir von allen etwaigen Eventualverbindlichkeiten zugunsten des Bestellers befreit sind. Eine Übereignung der Vorbehaltsware auf Dritte ist nur erlaubt, sofern sie im Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsverkehrs des Bestellers erfolgt und dieser das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur Bezahlung aller seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Dritten vorbehält. Der Besteller tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab. Bis auf Widerruf ist der Besteller zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt.
2. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen so verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer neuen Sache wird, werden wir Miteigentümer der neuen Sache. Geht unser Eigentum unter, räumt uns der Besteller hiermit Miteigentum an der neuen Sache ein. Er wird die Sache kostenlos für uns verwahren. Unser Miteigentumsanteil bestimmt sich in beiden Fällen nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Verkaufswert der neuen Sache. Für die Veräußerung der neuen Sache gilt Ziffer 1 entsprechend, wobei der unserem Miteigentumsanteil entsprechende Teil der Forderung vom Besteller an uns abgetreten wird.
3. Übersteigt der Wert der beim Besteller vorhandenen Vorbehaltsware zuzüglich dem Wert der an uns abgetretenen Forderungen die Summen der uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen um mehr als 20 %, haben wir die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

VII. Gewährleistung

1. Ist unsere Lieferung oder Leistung mangelhaft, kann der Besteller nach unserer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Hat uns der Besteller nach einer ersten Aufforderung ergebnislos eine weitere Nachfrist gesetzt oder schlägt die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann nicht verlangt werden.
2. Beruht ein Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Zulieferers, das als abgeschlossene Einheit Bestandteil des Liefergegenstandes geworden ist, und ist unser Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, treten wir unsere Ansprüche, die uns gegen den Zulieferer zustehen, an den Besteller ab, welcher verpflichtet ist, zunächst den Zulieferer gerichtlich in Anspruch zu nehmen, bevor er uns in Anspruch nimmt.
3. Fehlt unserer Lieferung oder Leistung eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft, haften wir über den in den Ziffern 1 und 2 bezeichneten Umfang hinaus im Rahmen des für uns erkennbar gewordenen Zwecks der Zusicherung auch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Unsere Haftung besteht nur in dem Umfang, in dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit dem Eintritt eines solchen Schadens gerechnet werden musste.
4. Wir können die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, bis uns der Besteller einen in Relation der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels oder der zugesicherten Eigenschaft zum vereinbarten Entgelt von uns bestimmten prozentualen Vorleistungsbetrag bezahlt hat.

VIII. Datenschutz

Daten, die wir im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung mit dem Besteller erhalten haben, gleichgültig, ob vom Besteller oder einem Dritten, können wir im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

IX. Sonstige Rechte des Bestellers - Schadenersatzansprüche - Rücktritt vom Vertrag

1. Soweit in diesen AGB ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden geregelt ist, gilt dies nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. 
2. Soweit in diesen AGB ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden gereglet ist, gilt dies nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. 
3. Soweit über die Ziffern IX.1 und IX.2 hinaus im Einzelfall der Ausschluss oder die Beschränkung von gesetzlichen Rechten und Ansprüchen des Bestellers im Hinblick auf ein besonderes Verschulden von uns, auf die besonderen Belange des Bestellers und die sonstigen Umstände grob unbillig erscheint, haften wir für denjenigen Schaden, mit dessen Eintritt nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge gerechnet werden musste, jedoch nicht mehr als bis zur Höhe des Lieferwertes.
4. Im Übrigen sind alle in diesen AGB nicht ausdrücklich genannten Rechte und Ansprüche des Bestellers im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Danach sind insbesondere ausgeschlossene gesetzliche Kündigungs- oder Rücktrittsrechte, Schadenersatzansprüche wegen Verzug, Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubten Handlungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag begangen werden.

X. Streitbeilegungsverfahren

Die Firma August Mink KG nimmt nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teil.

XI. Schlussbestimmungen

1. Für diesen Vertrag und seine Durchführung gilt deutsches Recht.
2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages nichtig sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig.
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Sitz.

August Mink KG
Fabrikation technischer Bürsten
Wilhelm-Zwick-Straße 13
D-73035 Göppingen-Jebenhausen